Unser Kandidat für das Hiller Bürgermeisteramt
Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!
Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD-Ortsabteilungen
Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Gemeindetratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.
Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.
Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.
Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.
Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.
In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.
Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“
Zum Ausgang der Bundestagswahl äußern sich die Vorsitzenden der NRWSPD, Achim Post und Sarah Philipp, um 19:45 Uhr des Wahlabends wie folgt:
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.
Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«
Heute hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in zwei Behörden zu teilen und die zu Beginn der Legislatur erfolgte Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort zu manifestieren. Mit einem eigenen Antrag hatte die SPD-Fraktion noch versucht, das Vorhaben zu stoppen. Zunächst sollte demnach die Trennung der nachgelagerten Behörden auf Eis gelegt werden und die Spaltung des Ministeriums spätestens zur kommenden Landtagswahl zurückgenommen werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.
Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und René Schneider, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Alexander Vogt:
„Die massive Kritik sowohl von Umweltschutz- als auch von Forstverbänden wurde einfach ignoriert. Die SPD-Fraktion hat den Warnungen von allen Seiten in einem Antrag noch einmal Ausdruck verliehen, doch die Fraktionen von CDU und Grünen haben trotzdem für eine Zerschlagung des renommierten Landesamts für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) gestimmt. Damit gehen wichtige Synergien verloren, undurchsichtige Doppelstrukturen entstehen. Gleichsam hat sich aus der Zusammenlegung der Ressorts von Umwelt und Verkehr unter Minister Krischer kein nennenswerter Vorteil ergeben. Themenübergreifende Initiativen bleibt der Minister schuldig. Wer Ministerien nur nach parteipolitischen Vorlieben zuschneidet, tritt Grundsätze verantwortungsvollen Regierungshandelns mit Füßen.“
Im Plenum des NRW-Landtags wurde heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich mit Radverkehrsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen befasst.
Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ambitionierten Ziele für den Radwegeausbau in NRW bleiben auf der Strecke. Von den versprochenen 1.000 Kilometern neuer Radwege ist der größte Teil noch nicht gebaut. Die schwarz-grüne Landesregierung will jetzt in erster Linie Markierungen auf vorhandene Straßen malen. Der vorliegende Antrag ist ein Eingeständnis, dass Verkehrsminister Krischer sein Ziel eines umfassenden Ausbaus der Radmobilität nicht erreichen wird. Das ist keine Mobilitätswende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Schönfärberei.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine sichere, verlässliche Infrastruktur für ihr tägliches Leben – egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in ihrer Freizeit. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bieten hierfür keine ausreichende Lösung. Trotz des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW (FaNaG) wurden die Haushaltsmittel für die Radverkehrsinfrastruktur stark gekürzt. Das hat dazu geführt, dass gerade bei den Kommunen viele Projekte nur verzögert, unzureichend oder überhaupt nicht realisiert werden können. Gleichzeitig hängt das Radvorrangnetz der Landesregierung weit hinter dem selbst gesteckten gesetzlichen Zeitplan zurück.
Für die SPD-Fraktion ist klar: NRW braucht Investitionen statt Kürzungen. Was den Radverkehr in NRW weiterbringt, ist eine umfassende und nachhaltige Strategie, die den Ausbau qualitativ hochwertiger und durchgängiger Radwege beinhaltet und sich nicht auf kurzfristige Lösungen beschränkt. Die aktuellen Ministeriumszuschnitte müssen genutzt werden, um Planungshemmnisse aufgrund von natur- und wasserrechtlichen Regelungen zu überwinden. Außerdem benötigen die Kommunen mehr Fachkräfte für die Planung. Nur so kann eine nachhaltige und sichere Infrastruktur geschaffen werden, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“
Die Wohnraumversorgung ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein ganz zentrales Thema der Landespolitik. Am heutigen Plenartag stellt sie dazu die Anträge „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt!“ und „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“.
Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher:
Sebastian Watermeier:
„Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein ganz großes Problem. Berufstätige Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen sowie junge Menschen, die den Weg in eine Ausbildung einschlagen, finden nur noch schwer angemessen Wohnraum. Aufgrund dessen bringen wir heute wieder zwei Vorschläge in die politische Debatte ein. Denn besserer Mieterschutz und mehr bezahlbare Wohnungen sind machbar – man muss es nur wollen. Zunächst greifen wir die konkreten Probleme von Studierenden, Azubis und Schülern im zweiten Bildungsweg auf. Seit Jahren ist bekannt, dass die Zahl der Wohnheimplätze bei weitem nicht ausreichend ist. Zudem sind die aufgerufenen Preise für viele nicht zu stemmen. Darauf hat jüngst die Studie der Moses Mendelssohn Stiftung mit Nachdruck hingewiesen. Wir müssen folglich ein Landesprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende auflegen, sowie eigene Landesgrundstücke dafür zur Verfügung stellen.“
Einem Bericht von Minister Laumann für den heutigen Gesundheitsausschuss des Landtags zufolge haben bisher 89 Krankenhäuser 94 Klagen gegen die NRW-Krankenhausplanung eingereicht (Stand: 10. Februar 2025).
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die hohe Anzahl der Klagen zeigen, dass sich die groß verkündete Einigkeit über Laumanns Krankenhausplan langsam aber sicher in Luft auflöst. Wenn fast 90 Einrichtungen von 319 in NRW erfassten Krankenhäusern sich gegen die Pläne des Ministers wehren, dann ist das kein Tropfen auf den heißen Stein mehr. Dann sollte sich der Minister langsam fragen, ob sein Werk nicht doch das Ziel verfehlt hat. Dass der Minister in seinem Bericht an den Ausschuss auch noch versucht, die Klagen der Krankenhäuer in das Verhältnis zu den Einzelentscheidungen seiner Krankenhausplanung zu setzen und damit zu relativieren, zeigt zudem die zunehmende Nervosität bei der Landesregierung.
Völlig unklar ist darüber hinaus, was ein Erfolg der Klagen für die Krankenhausplanung zur Folge hat. Darauf geht der Minister bisher mit keinem einzigen Wort ein. Unter anderem diese offenen Fragen muss Herr Laumann in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses am späten Nachmittag beantworten.“
