SPD Ortsverein Hille

Ende März fand im Bürgerhaus Espelkamp der außordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt. 

Eigentlich sollte dort der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post durch den heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehem. Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz verabschiedet werden, denn Post trat bei der vergangenen Bundestagswahl nicht mehr an. 

Aber da machten die laufenden Koalitionsverhandlungen kurzfristig einen Strich durch die Rechnung, denn Achim Post gehört zu den Chef-Verhandlern auf der SPD-Seite für den Bereich Haushalt. Achim Post wird zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet. 

Aber es gab dennoch eine Verabschiedung: Katrin Kahlbaum wurde mit einem Blumenstrauß und Dankesworten vom SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp und dem SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock verabschiedet. Kahlbaum arbeitete seit 1999 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2012 für den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und leitete zuletzt das Berliner Büro von Achim Post. 

Während des Kreisparteitages schauten die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen auf die Bundestagswahl zurück und sparten dabei nicht mit Kritik.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 14. September steht die Kommunalwahl in NRW an. Das Ziel für diese Wahl ist klar: „Wir wollen einen Roten Mühlenkreis“ mit einer einer starken SPD im Kreistag. Gemeinsam mit dem amtierenden Landrat Ali Dogan und einem entsprechenden Kreiswahlprogramm will man den Mühlenkreis „nach vorne bringen“. Einen ersten Entwurf des Kreiswahlprogramms stellte Micha Heitkampwährend des Parteitages vor und nun sind die Gliederungen und ihre Mitglieder vor Ort gefragt. Sie können sich mit Anregungen und Vorschlägen an der Arbeit am Kreiswahlprogramm beteiligen. Das Kreiswahlprogramm soll am 17. Mai abschließend beraten und beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitages stand auch die teilweise Neuwahl des geschäftsführenden und des erweiterten Kreisvorstandes. Die bisherige Bildungsreferentin Karin Detert wurde zur neuen stellv. SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Susanne Schnake, die aus beruflichen Gründen aus dem Mühlenkreis weggezogen ist und deshalb ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. Zur neuen Bildungsreferentin wurde Angelika Buttler von den Delegierten gewählt. Neu in den Gesamtvorstand wurden Yeu-Rong Lange und Stefanie Witting gewählt. Sie folgen auf Alica Schömer (Juso-Kreisvorsitzende) und Lena Arendmeyer, die mit Blumen von Micha Heitkamp aus dem erweiterten Vorstand verabschiedet wurden.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 01. April 2025
WB vom 01. April 2025

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Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die Umsetzung der Krankenhausplanung und einen Förderbescheid aus dem gemeinsamen Fördertopf des Bundes und des Landes.

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass seine Krankenhausplanung mächtig ins Stottern geraten ist. Anders lässt sich die feierliche Übergabe der Förderbescheide nicht erklären. Von insgesamt über 300 Krankenhäusern in NRW erhalten morgen lediglich vier Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Insgesamt erhalten diese Krankenhäuser vom Land 114 Millionen Euro. Das sind Mittel aus der ersten Förderphase zur Umsetzung des Krankenhausplans. Dass das viel zu wenig Geld ist, zeigen die Krankenhäuser selbst: Für diese Förderphase haben die Krankenhäuser in NRW bereits sieben Milliarden Euro beantragt. Alle anderen Krankenhäuser erhalten zu diesem Zeitpunkt keine Förderung. Gesundheitsminister Laumann verschweigt bewusst, dass sie nichts zu feiern haben. Kritik wird nicht ernstgenommen und von der schon in die Länge gezogenen Unterfinanzierung will der Minister auch nichts wissen: 17 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in NRW. Zusammen mit den Kosten der Krankenhausplanung werden weitere Standort- und Stationsschließungen billigend in Kauf genommen. Darum sollte sich Gesundheitsminister Laumann kümmern.“

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Freitag, 28. März 2025, den Antrag „Es werde Licht – Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte“ in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dunkle Straßen, verwinkelte Tiefgaragen, schlecht einsehbare Unterführungen und leere Plätze am späten Abend – in solchen Angsträumen fühlen sich viele Menschen unwohl und nicht sicher. Die Folge ist, dass diese Orte – insbesondere von Frauen –gemieden werden. Inzwischen gibt es Plätze in NRW, die Sinnbilder für Verwahrlosung und Kriminalität sind. Es darf aber nicht sein, dass so die Bewegungsfreiheit vieler Menschen massiv eingeschränkt wird. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dagegen bisher viel zu wenig getan. Da auch unregelmäßige Polizeikontrollen nicht ausreichen, müssen solche Plätze und Orte umgebaut und erhellt werden: Sicherheit im öffentlichen Raum muss wieder auf die Agenda.

In unserem Antrag schlagen wir ein Sonderprogramm „1.000 helle Orte“ vor, durch das Städte und Gemeinden finanzielle Mittel für die gezielte bauliche Umgestaltung oder eine moderne und energieeffiziente Ausleuchtung von Angsträumen erhalten. Zudem soll ein landesweiter digitaler „Mängel- und Angstraummelder“ eingeführt werden, über den Bürgerinnen und Bürger gefährliche oder unübersichtliche Orte unkompliziert melden können. Andere Bundesländer wie Hessen haben bereits erfolgreich zentrale Meldesysteme etabliert – das muss auch in NRW möglich sein. Menschen müssen sich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder nach Hause sicher fühlen.“

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Die Landesregierung hat eine Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW formuliert, damit Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben besser unterstützt werden können. Ihre Kontaktdaten sollen nicht nur den Agenturen für Arbeit übermittelt werden, sondern in einem zweiten Schritt auch weiteren Institutionen sowie den Kommunen. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Diese wichtige Ergänzung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW ist ein längst überfälliger Schritt. Als SPD-Fraktion haben wir das Thema Datenübermittlung bereits im März 2023 mit unserem Antrag „Allen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen – Anschlussperspektive nicht an Datenübermittlung scheitern lassen“ erstmalig in den Landtag eingebracht – also ziemlich genau vor zwei Jahren.. Wir sind froh, dass unser Druck endlich Früchte trägt und die Landesregierung auf unsere Initiative reagiert, nachdem wir im Ausschuss immer wieder nachgehakt haben. Die Gesetzesanpassung ist ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen den Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Denn ohne Anschlussperspektive droht eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit und ein Abrutschen in Armut. In Nordrhein-Westfalen können wir es uns schlichtweg nicht leisten, dass jungen Menschen Zukunftschancen verwehrt werden und sie als Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Jetzt gilt es für die Landesregierung auch bei entsprechenden Programmen zur Berufsorientierung zu handeln und Programme wie KAoA im Sinne der jungen Menschen ohne Anschlussperspektive zu stärken.“

„NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“ heißt der Antrag, den die SPD-Fraktion heute, 27. März 2025, im Landtag zur Abstimmung stellt.

Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn Strafgefangene nach dem Verbüßen ihrer Haft aus dem Strafvollzug entlassen werden, müssen sie darauf vorbereitet sein, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dies ist nicht allein Aufgabe des Justizvollzugs. Über Jahrzehnte wurden Strukturen in der Zivilgesellschaft geschaffen, die für eine geordnete Eingliederung in den Alltag außerhalb der Gefängnismauern sorgen. Diese freie Straffälligenhilfe stellt mit ihrem Therapieangebot und der Wohnungs- sowie der Beschäftigungssuche einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung dar. Doch aufgrund der Sozialkürzungen durch die schwarz-grüne Koalition mussten die freien Träger ihre Angebote und Hilfen deutlich einschränken. Das führt nun beispielsweise zu unerträglich langen Wartezeiten für Therapieplätzen unter anderem auch von Sexualstraftätern. Dabei ist allen bewusst: Schlecht resozialisierte Straftäter gefährden die Sicherheit der Gesamtbevölkerung. Wir fordern die schwarz-grüne Koalition auf, die Kürzungen im Bereich der freien Straffälligenhilfe rückgängig zu machen und somit mehr Resozialisierung zu ermöglichen: Das ist die beste Form der Prävention vor der Begehung weitere Straftaten. Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit.

Mehr Resozialisierung durch die freien Träger bedeutet auch eine Entlastung der Justiz. Angesichts 255.000 unerledigter Ermittlungsverfahren und 80.000 offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen wäre sie bitter nötig. Auf andere Vorschläge will die schwarz-grüne Koalition nach wie vor nicht eingehen: Unsere Forderung, mehr Personal einzustellen, haben die regierungstragenden Fraktionen gestern am späten Nachmittag mit unserem Antrag „Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit!“ leider abgelehnt.“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert am heutigen Mittwoch, die beiden SPD-Anträge „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“ und „Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche“.

Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:

Elisabeth Müller-Witt:

„In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns die Berichte über die weiterhin steigenden Zahlen beispielsweise bei Messerangriffen, Einbrüchen, rechtsextremistischen Straftaten oder der Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul kommentiert die negativen Entwicklungen wahlweise damit, es seien gesamtgesellschaftliche Probleme, es stehe leider nicht mehr Geld zur Verfügung oder es gäbe halt keine Mehrheiten für Gesetzesänderungen. Wir geben uns damit nicht zufrieden und starten in dieser Woche mit unserer Offensive für mehr Sicherheit. Denn NRW muss funktionieren.

Den Anfang machen wir heute mit unserem Antrag „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“. Im Kampf gegen die Kriminalität schlagen wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Dazu gehört beispielsweise die Polizeipräsenz vor Ort in den Quartieren zu erhöhen und die regelmäßige Vorlage eines Sicherheitsberichtes, um auch außerhalb von Jahresrückblicken ein umfassenderes Bild der Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Zudem soll das Land sich auf der Bundesebene für eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsunternehmen im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einsetzen.“

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