SPD Ortsverein Hille

Im Rahmen der Konstituierung der neuen SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Andreas Kulle wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, unterstützt von Markus Rieke als sein Stellvertreter und Alica Schömer als Schriftführerin. Jutta Buhre soll wie bisher stellvertretende Bürgermeisterin bleiben und wird von Seiten der SPD hierfür vorgeschlagen. 

weiterlesen

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält die Gemeinde Hille laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 8.505.678,02 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 14.357.584,50 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Hille nicht nur ein Minus in Höhe von 5.851.906,48 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

weiterlesen

In einem konstruktiven Austausch des SPD-Ortsvereinsvorstands und der Kandidaten/Kandidatinnen für die Ratswahl in Hille wurde beschlossen, für die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Hille ein Votum abzugeben. Die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, Friedrich Rohlfing als Bürgermeisterkandidat ihr Vertrauen zu schenken.

Ulrike Grannemann, Vorsitzende der SPD Hille sagt dazu: „Im Wahlprogramm sprechen wir uns deutlich dafür aus, das Ehrenamt und die Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen in unserer Gemeinde stark machen, zu unterstützen und zu stärken. Die Bedeutung des Ehrenamts ist Friedrich Rohlfing bewusst und wichtig. Das deutliche Bekenntnis zum Ehrenamt ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine aktiv gelebte Lebenseinstellung.“

Außerdem habe Friedrich Rohlfing sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. „Wir brauchen in dieser Zeit einen Bürgermeister, der klar für die Werte der Demokratie eintritt“, so Ulrike Grannemann.

Friedrich Rohlfing habe bei seiner Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke bewiesen, dass er ein Team leiten und zu guten Leistungen anspornen könne. Die Gemeinde als guter Arbeitgeber, bei der sich Mitarbeiter/innen gehört und geschätzt fühlen sei auch für uns als SPD ein wichtiger Punkt. 

Selbstverständlich sei auch diese Wahl ein demokratischer Prozess, bei dem jede/r seine Stimme dem Kandidaten geben solle, der persönlich überzeugt. 

Ulrike Grannemann betont: „Wichtig ist, dass viele Menschen auch an der Stichwahl teilnehmen.“

weiterlesen

Am 14. September haben die Bürger*innen von Hille bei der Kommunalwahl NRW einen neuen Gemeindetrat gewählt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

weiterlesen

Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.

In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«

weiterlesen