SPD Ortsverein Hille

Der Regionalvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe, Peter Bernard, hat die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Er bezeichnete die Forderungen als zynisch und lenkte den Fokus stattdessen auf die strukturellen Probleme des Rentensystems und notwendige Reformen nach europäischem Vorbild.

Eine Rentendebatte, die die Falschen belastet

„Die ständige Forderung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, geht an der Realität vorbei und ist einfach nur eine Kapitulationserklärung vor den eigentlichen Problemen“, so Peter Bernard. „Wer in der Pflege, auf dem Bau oder in der Produktion hart körperlich gearbeitet hat, kann nicht einfach bis 69 oder 70 Jahre durchhalten. Wir müssen aufhören, das Problem auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen auszutragen. Das wahre Problem liegt woanders.“

Bernard betont, dass die aktuelle Diskussion die entscheidenden Fakten ausblendet: „Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr rund 63 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert werden – also Leistungen, die eigentlich aus dem Steuerhaushalt bestritten werden müssten. Das ist keine Rentenleistung, das ist eine Subventionierung anderer Politikbereiche auf Kosten der Beitragszahler. Diese 63 Milliarden Euro fehlen den Beitragszahlern und sind der Hauptgrund, warum die Debatte um die Rentenfinanzierung immer wieder auf die gleiche Art und Weise geführt wird.“

Was Deutschland braucht: Mehr Tarifbindung und eine echte Reform

Die AfA OWL fordert stattdessen konkrete Maßnahmen, die das Rentensystem stärken, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten:

1. Mehr Tarifbindung: Ein höherer Organisationsgrad in den Tarifverträgen führt zu höheren Löhnen und damit auch zu höheren Einzahlungen in die Rentenkasse. Gerechte Löhne sind die beste Vorsorge für die Rente.

2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Es ist an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass hohe Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus nicht zur Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgabe beitragen. Eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt die Kassen der Rentenversicherung und entlastet diejenigen mit geringeren Einkommen.

3. Echte Rentenreform nach europäischem Vorbild: Statt am starren deutschen System festzuhalten, müssen wir uns Modelle anschauen, die funktionieren. Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder Österreich zeigen, wie ein stabiles Rentensystem durch eine breitere Basis und eine transparente Finanzierung funktionieren kann.

4. Längere Wartezeiten: Als Teil einer umfassenden Reform muss auch eine ehrliche Debatte über Wartezeiten geführt werden, die sicherstellt, dass das Rentensystem nachhaltig und generationengerecht finanziert wird, ohne die Lebensarbeitszeit willkürlich zu verlängern.

„Ein Rentensystem, das nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird, kann nicht zukunftsfähig sein. Wir müssen eine solidarische Rentenversicherung für alle schaffen, die von fairen Löhnen, stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber und einer gerechteren Lastenverteilung getragen wird“, so Bernard abschließend.

„Die AfA OWL wird sich weiterhin mit aller Kraft für ein Rentensystem einsetzen, das den Menschen Sicherheit im Alter garantiert.“

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem Vorgehen orientieren. In Rheinland-Pfalz wird bei Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen abgefragt – insbesondere wird bei AfD-Mitgliedern die Vereinbarkeit mit dem Staatsdienst geprüft.

Auch andere Bundesländer und der Bund sollen diesem Beispiel folgen – und darüber hinausgehen: Eine Mitgliedschaft in der AfD muss für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, das mit dem Ausschluss aus dem Dienst enden kann. Grundlage dafür soll eine präzisierte Verfassungstreuepflicht sein. Personalverantwortliche müssen für rechtsextreme Tendenzen im Kollegium sensibilisiert und zur Einleitung von Disziplinar- und Meldeverfahren verpflichtet werden.

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Am 05.07.25 feierten die SPD-Frauen ihr 50-jähriges Bestehen. Die Vorsitzende Elke Heintz begrüßte die Gäste zum gemütlichen Beisammensein im Pivittskrug Hille. Vor 50 Jahren ASF, seit 2023 heißt die Gruppe offiziell SPD-Frauen.

Grußworte folgten vom Hiller SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Kulle und der SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng.

Es gibt nicht viele Frauen in der Politik. Daher ist dieses Netzwerk wichtiger denn je, um Frauen für Politik zu gewinnen.

Dors Kreft, eine der Gründerinnen, berichtete über die Historie und wertschätzte besonders Helma Meier, die leider nicht anwesend sein konnte. Helma Meier gründete das Frauennetzwerk mit 4 weiteren Frauen. Sie holte sich damit Unterstützung für ihre parlamentarische Arbeit. Das bundesweite Netzwerk, damals ASF, Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen wurde 1975 von 20 Frauen gegründet. Es gab 170 Genossen, davon 19 Frauen auf Landesebene. Es wurden Fortbildungen besucht, um die Frauen fachlich und persönlich zu stärken. 

Bis 1974 musste der Ehemann Außenaktivitäten der Frau erlauben. Das war nun vorbei. Frauen durften selbstbestimmt entscheiden, über ihre Aktivitäten außerhalb der Familie.

Helma Meier hat in Minden Lübbecke viele Themen eingebracht: Rooming in, in der Kinderklinik, Umwelthemen z.B. Müllentsorgung durch Einführung der Altglas Container. 

Des Weiteren hat sie die Vernetzung nach oben zum Land und Bund gepflegt.  In der Presse wurde sie gern Helmut genannt, da die Gesellschaft noch nicht so weit war, dass Frauen in der Politik selbstverständlich waren.

Sie achtete nach der Gebietsreform darauf, dass alle 9 Hiller Dörfer eine Gemeinde Hille wurden. Kirchturmdenken lehnte sie ab.

Rosi Ullrich, selbst ehemalige Schulleiterin, pflegte schon während ihrer Berufstätigkeit den Kontakt zum Netzwerk.

Daher war ihr das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. 1995 wurde die verlässliche Grundschule eingeführt.  So konnten die Frauen ihre Berufstätigkeit fortsetzen.

Ab 2015 kümmerten sich einige SPD-Frauen um die Integration der Flüchtlinge, besonders zu Behördenfragen.  

Susanne Steuber kam 2014 zu den SPD-Frauen. Sie wurde fachlich und menschlich unterstützt, besonders in der Rolle der Fraktionsvorsitzenden.

Ein großer Dank geht an die Schriftführerin Hanna Arendmeyer, die bis heute das Protokoll führt und Elke Heintz als Vorsitzende unterstützt.

Fazit: Es gab viele bereichernde Veranstaltungen zum Vernetzen. Möge dies noch viele Jahre weitergehen.

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Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind am Mittwochabend der Einladung der SPD Hille zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie ins Volkeninghaus gefolgt. Die große Beteiligung und die sachliche, konstruktive Atmosphäre haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen in unserer Gemeinde ist – und wie groß der Wunsch nach Mitgestaltung und Transparenz bei der Planung neuer Windkraftanlagen bleibt.

Das Podium war mit Experten besetzt. Uwe Habbe (SPD) für WEA, Dieter Kaiser (1000m für Hille), Lothar Meckling (NABU) und Daniel Lükemeier für Hille Windkraft mit Augenmaß.
Die Präsentationen trugen wesentlich zum Wissen über das komplexe Verfahren bei.

„Die vielen Beiträge aus der Bürgerschaft und der respektvolle Austausch zeigen, dass solche Veranstaltungen notwendig und sinnvoll sind“, sagte Susanne Steuber, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. „Wir möchten weiterhin für eine Energiewende eintreten, die im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und echter Bürgerbeteiligung steht.“

Sönke Westerholt von der SPD Hille lobte besonders das Engagement der lokalen Initiativen: „Ein großer Dank geht an Daniel Lückemeier und die Bürgerinitiative ‚Hille-Windkraft mit Augenmaß‘ für ihre sachlichen Beiträge und ihren kontinuierlichen Einsatz. Solche Beteiligung ist entscheidend für eine informierte und ausgewogene Diskussion.“

Neben Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und dem NABU-Kreisverband Minden-Lübbecke kamen viele unterschiedliche Perspektiven auf die geplanten Windkraftprojekte zur Sprache. Auch wenn Vertreter der Verwaltung an diesem Abend nicht aktiv eingebunden waren, sorgte die Veranstaltung insgesamt für mehr Klarheit bei den Anwesenden.

Die SPD Hille bekräftigt ihr Ziel, Windkraftprojekte in Hille nur dann mitzutragen, wenn eine echte finanzielle Bürgerbeteiligung sichergestellt ist, Belastungen gerecht verteilt werden und die Bevölkerung frühzeitig in die Planung einbezogen wird.

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