Die SPD Hille wünscht eine...
Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!
Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD Hille, der SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD im Kreis Minden-Lübbecke. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD-Ortsabteilungen
Fakten und Argumente zu den zentralen politischen Themen können Sie von hier aus direkt ansteuern. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik an die SPD, die Gemeindetratsfraktion und Kreitstagsfraktion oder unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben, werden wir diese schnellstens weiterleiten, damit Sie zeitnah eine Antwort bekommen.
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Am 19. November hat die Hiller SPD sich zum gemeinsamen Grünkohlessen bei der Gaststätte Petermann in Holzhausen II getroffen und nach einer zünftigen Mahlzeit mit kontroversen Diskussionen über lokale Themen und die Folgen des Ampelausfalls ihre Parteimitglieder geehrt.
Der angekündigte, und leider durch eine Parteigremiensitzung in Berlin verhinderte, Bundestagsabgeordnete Achim Post hat schriftlich über die aktuelle brisante Lage in Berlin berichtet und wurde würdig von Lena Arendmeyer vertreten, die zusammen mit der Vorsitzenden Ulrike Grannemann und dem Rothenuffelner Andreas Kulle langjährige Parteimitglieder mit Brief und Urkunde von unserem MdB Achim Post geehrt hat.
Zusätzlich zu einem Blumenstrauß gab es tosenden Applaus und eine kurze Einordnung zu den damals aktuell politisch bewegten Zeiten, als die Mitglieder vor 20, 30, 40 und 50 Jahren eingetreten sind.
Geehrt wurden:
20 Jahre: Günter Hagedorn, Thomas Heitkamp, Christian Frederking, Rüdiger Schulz
30 Jahre: Ute Horstmann, Uwe Habbe
40 Jahre: Erika Haseloh, Volker Siebeking, Herbert Pfaffenbach
50 Jahre: Wilfried Bekemeier, Manfred Kuhlmann
Wir sind als Partei stolz so viele Mitglieder ehren zu dürfen, die nicht nur in politisch bewegten Zeiten eingetreten sind, sondern auch so manche Krisenzeiten der Partei, ebenso wie bundes- und europapolitisch, während ihrer Mitgliedschaft durchlebt haben, vor Ort aktiv waren und der SPD die Treue gehalten haben. Wir als Partei leben von dem Querschnitt all dieser Menschen und ihrer Beteiligung besonders hier vor Ort und dafür sind wir dankbar. In der politischen Debatte wird oft stark kritisiert und negativ betrachtet, doch all diese Menschen geben der Sozialdemokratie vor Ort ein Gesicht und haben viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die eine besondere Würdigung mehr als verdient hat.
Als große Überraschung zum Schluss wurde an Hermann Böhne und Heinz Becker die Willy-Brandt-Medaille – die höchste Auszeichnung der Partei – verliehen und mit äußerst lobenden Worten eines alten Weggefährten der Beiden, Klaus-Hermann Pörtner, umrundet. Beide haben sich um die Partei besonders verdient gemacht und sind nicht nur durch ihre jeweils über 50-jährige Parteimitgliedschaft sowie jahrzehntelange Ratsarbeit sondern auch darüber hinaus zu Leistungsträgern und Botschaftern der SPD in Hartum, Hille und darüber hinaus geworden.
Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha Heitkamp, Fabian Golanowsky, Paul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut in den Ring. Andreas Schröder hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.
Am heutigen Samstag hatten nun die Delegierten aus den Ortsvereinen und Stadtverbänden das Wort bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Bürgerhaus Espelkamp. Die Kandidat*innen nutzten noch einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele vorzustellen. Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige Mehrheit auf sich vereinen.
Im ersten Wahlgang erhielt Fabian Golanowsky 56 Stimmen. Micha Heitkamp erhielt 31 Stimmen, auf Martina Heitbrink entfiel eine Stimme und auf Paul Schilling 43 Stimmen. Sowohl Martina Heitbrink als auch Micha Heitkamp erklärten ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Im zweiten Wahlgang konnte sich Fabian Golanowsky mit 66 Stimmen gegen Paul Schilling durchsetzen, der 60 Delegierten-Stimmen bekam.
Damit geht die Mühlenkreis-SPD mit Fabian Golanowsky im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ins Rennen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Bereits in der vergangenen Woche wurde Stefan Schwartze im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II aufgestellt.
Mehr zum Thema:
Webseite von Fabian Golanowsky
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.
Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.
Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.
Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.
Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde
Mehr zum Thema:
Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat Ministerin Paul heute die Verordnung der schwarz-grünen Landesregierung zum Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen vorgestellt.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Fast 4.000 Kitas in NRW waren im September von Schließungen oder Angebotskürzungen betroffen. Das ist fast jede vierte Einrichtung. Jeden Tag droht den Familien die Nachricht, dass die Kita heute nur eingeschränkt geöffnet ist, oder sie stehen vor verschlossenen Türen. Eine absolute Kitastrophe. Das Schlimme ist: Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es wider besseres Wissen so weit kommen lassen. Wir fordern seit über einem Jahr ein Kita-Rettungspaket, mit dem die Träger finanziell so ausgestattet werden, dass sie Personal halten und übers Jahr gesehen auch fest einplanen können. Genauso lange bleiben unsere Rufe aber ungehört. Nun fällt der zuständigen Ministerin Josefine Paul in dieser dramatischen Situation nichts anderes mehr ein, als die Vorgaben an den Personalschlüssel drastisch aufzuweichen. Im Notfall sollen in den Kitas halt weniger Fachkräfte und mehr Ergänzungskräfte arbeiten. Dies bedeutet, dass bis zu 60 Kinder in ihren jeweiligen Gruppen von Ergänzungskräften betreut werden können, während nur eine Fachkraft in der Einrichtung verbleibt.
Auf den ersten Blick mag diese Maßnahme für die Familien eine pragmatische Nachricht sein – nach dem Motto „Hauptsache offen“. Die Diskussion im Ausschuss hat aber gezeigt, dass noch viele fachliche Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb werden wir im Nachgang zu dieser Sitzung einen schriftlichen Fragenkatalog an das Ministerium senden. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Kita-Landschaft zeigen, dass diese Personalverordnung und ihre Genese nicht so unumstritten sind, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns glauben lassen wollen. In der Gesamtschau ist es wieder ein Beleg dafür, dass Schwarz-Grün in der Kita-Politik kolossal gescheitert ist: Statt einer Personaloffensive, die die Qualität steigern könnte, und einer grundständigen Revision des maroden Kinderbildungsgesetzes, gibt es nun eine gestutzte Personalverordnung, deren Wirkung noch fraglich ist.“
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.
Jetzt ist die Zeit zu handeln. Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Unsere Kommunen haben lange genug darauf gewartet – jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen.«
Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Endlich – jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird über einen Altschuldenfond gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan – sein Thema waren nur Überschriften.
Es ist wirklich großartig, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert hat, einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro muss abgebaut werden. Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterstützung der Länder. Mit der hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten.“
