Unser Kandidat für das Hiller Bürgermeisteramt
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Zur Einigung zwischen den Parteien SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf die vom Bund geplanten Finanzpakete erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, der bei den Sondierungen für die SPD den Bereich Haushalt und Finanzen verantwortet hat:
»Deutschland steht vor einem Aufbruch, den die demokratische Mitte mit Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, den Klimaschutz und unsere Verteidigungsfähigkeit organisiert. Es ist ein starkes Signal, dass SPD, Union und die Grünen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mit den Milliardenpaketen unser Land fit für die Zukunft zu machen.
SPD, Union und Grüne haben sich geeinigt, um gemeinsam etwas Großes zu schaffen. Das Vorhaben trägt die Handschrift aller Parteien. Wir haben die Chance, Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend nach vorne zu bringen, indem wir den Investitionsstau konsequent abbauen und so auch die Kommunen gezielt unterstützen, beim Klimaschutz vorangehen und unsere Pflichten als Bündnispartner erfüllen.«
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:
„Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen.
Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir hatten es im Vorfeld bereits befürchtet und so ist es heute dann auch gekommen: Das kleine Industriegipfelchen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat außer einem Forderungskatalog an den Bund nur wenig gebracht. Der Ministerpräsident verliert sich in Ausführungen zur neuen Weltordnung und der potenziellen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands – aber was seine Landesregierung für den Wirtschaftsstandort NRW tun kann, findet keinen Platz. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als ein Warten auf Berlin. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung wie schon in den vergangenen Jahren nicht mehr zu bieten.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin:
Christina Kampmann:
„Im vergangenen Jahr gab es weiterhin deutliche Anstiege in einigen Kriminalitätsfeldern, die Anlass zu großer Sorge geben. Insbesondere der Anstieg der Wohnungseinbrüche um 5,2 Prozent stellt eine zunehmende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in ihren eigenen vier Wänden dar. Erneut ist auch ein dramatischer Anstieg der Stichwaffenangriffe um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen – eine Entwicklung, die auf eine weiter ungebremste Eskalation der Gewalt hinweist. Insgesamt zeigt sich im Bereich der Gewaltkriminalität ein besorgniserregender Trend: Trotz leichter Rückgänge im vergangenen Jahr ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg um 20 Prozent festzustellen. Die Gefahr von Gewaltkriminalität stellt also in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine ernsthafte Herausforderung dar. Besonders besorgniserregend ist auch der weitere Anstieg der Fälle von Widerstand gegen oder tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt, insbesondere auf Polizistinnen und Polizisten. Dieser Trend unterstreicht einmal mehr, wie wichtig es ist, die Arbeit und den Einsatz unserer Sicherheitskräfte zu unterstützen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gebührt ihnen unser Dank für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement, oft unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen.“
Die Kirchen sind die mit Abstand größte Gruppe von Kita-Trägern in Nordrhein-Westfalen: Fast 40 Prozent der Kindertageseinrichtungen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Nun schlagen Kirchenvertreter Alarm, sie können sich den Betrieb nicht mehr leisten. Beispielsweise gibt der Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein elf Kindergärten ab.
Hierzu hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt:
„Schon die Prognos-Studie hat gezeigt, dass bereits zum Kita-Jahr 2022/2023 fast zwei Fünftel der kirchlichen Träger mit den Landespauschalen die Personalkosten nicht decken konnten. Die Lage hat sich seitdem noch verschärft, da die Tarifkostensteigerungen weder zeitnah noch umfänglich durch das Land erstattet wurden. Die Landesregierung muss die Sorgen nicht nur der Kirchenvertreter endlich ernst nehmen und handeln, sonst wird das Kita-System so nicht erhalten werden können.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung immer noch keine Eckpunkte für die notwendige Revision des Kinderbildungsgesetzes vorgelegt hat, obwohl sie schon für das für Frühjahr 2024 angekündigt war. Darin wird die Landesregierung eine Kernfrage beantworten müssen: Werden mit der KiBiz-Revision die Trägeranteile gesenkt, um die finanzielle Belastung von Trägern und Kommunen zu reduzieren?“
Laut dem Deutschen Richterbund ist Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf rund 255.000 offene Verfahren angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 5,2 Prozent.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Staatsanwaltschaften sind wie auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen deutlich überlastet. Justizminister Benjamin Limbach bekommt die Probleme nicht in den Griff, weil seine fehlerhafte Personal- und Strukturpolitik eine Ursache für die Zustände im Justizressort ist und nicht die Lösung. Seine Ausbildungsoffensive für den mittleren Dienst trägt keine Früchte, aufgrund der Überlastung ist der Krankenstand eklatant hoch und die Beschäftigten erfahren schlichtweg keine Wertschätzung. Auch die Arbeitsbedingungen in den Behörden der Justiz macht den Mitarbeitenden zu schaffen. So ergab eine Umfrage des Hauptstaatsanwaltsrats, dass 60 Prozent der befragten Ermittler täglich mit technischen Störungen zu kämpfen haben, wodurch die Arbeit zusätzlich erschwert wird. Hinzu kommt noch, dass Minister Limbach auch keine Idee hat, wie die Landesregierung mit der sich noch verschärfenden Personalsituation umgehen will – das Hoch der Pensionierungswelle ist noch gar nicht erreicht. Die Referendarstellen zusammenzustreichen ist auf jeden Fall die falsche Antwort.
Alles zusammen hat dazu geführt, dass die nordrhein-westfälische Justiz Löcher hat wie ein Schweizer Käse. Überall fehlt es an etwas. Wir nehmen die Warnsignale sehr ernst und erwarten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses am 19. März 2025 von der Landesregierung konkrete Auskünfte zu den neuen Zahlen.“
